Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der feinesgeschirr.com

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die die feinesgeschirr.com (nachfolgend „Verkäufer“) mit Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend „Kunde“) über die im Internet-Shop des Verkäufers unter der Domain feinesgeschirr.com dargestellten Waren abschließt. Hiermit werden die Einbeziehung etwaiger eigener Bedingungen des Kunden ausgeschlossen, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Der Kunde kann ein Angebot zum Kauf der Waren über das Online-Bestellformular abgeben. Nachdem der Kunde die gewünschte Ware in den Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, gibt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons („Zahlungspflichtig bestellen“) eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Der Zugang der Bestellung wird vom Verkäufer unverzüglich über eine automatisch generierte E-Mail bestätigt (Eingangsbestätigung). Diese Bestätung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer gesonderten Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) oder konkludent durch die Auslieferung der Ware zustande.

(4) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden zusammen mit diesen AGB im Rahmen der Auftragsbestätigung per E-Mail zugesandt. Der Kunde kann die AGB jederzeit auch auf der Webseite feinesgeschirr.com einsehen. Aus technischen Gründen sind die Bestelldaten für den Kunden nicht ohne weiteres über das Internet zugänglich.

§3 Preise und Versandkosten

(1) Alle auf der Webseite feinesgeschirr.com angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise zuzüglich der jeweiligen Versandkosten. Die Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Die Höhe der anfallenden Versandkosten ist dem jeweiligen Produktangebot und der übersicht auf der Webseite zu entnehmen. Der Kunde wird vor Absenden seiner Bestellung im Bestellformular noch einmal klar und verständlich über die anfallenden Versandkosten informiert.

(3) Sofern die Lieferung in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt, können zusätzliche Steuern und/oder Zölle anfallen, die nicht vom Verkäufer getragen werden. Diese sind vom Kunden selbst zu tragen.

§4 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung kann über die auf der Webseite feinesgeschirr.com angebotenen Zahlungsarten erfolgen. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.

(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu überweisen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware erst nach vollständigem Zahlungseingang zu liefern.

(3) Kommt der Kunde bei einer geschuldeten Zahlung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

§5 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(2) Die Lieferung erfolgt per Versandhandel. Die voraussichtliche Lieferfrist ist auf der jeweiligen Produktseite und im Bestellvorgang angegeben.

(3) Ist die Lieferung ohne eigenes Verschulden des Verkäufers nicht möglich, weil der Lieferant des Verkäufers nicht oder nicht richtig liefert, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(4) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit der Ausführung der Versendung beauftragten Person auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr beim Versendungskauf grundsätzlich mit der Auslieferung der Ware an den Kunden über.

§6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden Forderungen aus dem Liefervertrag im Eigentum des Verkäufers. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Verarbeitung ohne Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.

§7 Gewährleistung (Mängelhaftung)

(1) Für die Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Diese Fristverkürzung gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers, bei Ansprüchen aus einer übernommenen Garantie, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche nach § 478 BGB bleiben unberührt.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt die Nacherfüllung wahlweise durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Der Kunde hat dem Verkäufer die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben.

(4) Bei einem Unternehmer ist die Nacherfüllung grundsätzlich durch Ersatzlieferung zu bewirken. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Verkäufer, soweit sich nicht aus dem Mangel ein geringerer Aufwand ergibt.

(5) Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, soweit sich aus § 8 dieser AGB nichts anderes ergibt.

§8 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen, sowie aufgrund eines Garantieversprechens, sofern nichts anderes geregelt ist, und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einer einfachen fahrlässigen Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

§9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn der Kunde Verbraucher ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Eine detaillierte Widerrufsbelehrung findet sich am Ende dieser AGB oder wird dem Kunden gesondert zur Verfügung gestellt. Das Muster-Widerrufsformular kann ebenfalls dort eingesehen werden.

§10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Ist der Kunde Verbraucher, bleibt die zwingende Anwendung des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von dieser Wahl unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.